NJM | Ausgabe 6/26 – Die wichtigsten Entscheidungen aus Mai 2026

Achtung, Recht! NJM – Repetitorium zu Ausgabe 6/26

Die wichtigsten Entscheidungen aus Mai 2026

mit einem Nachtrag aus April 2026

Der Mai 2026 war ein Rechtsmonat der Grenzfragen. Im Mittelpunkt standen Fragen nach dem menschenwürdigen Existenzminimum, nach der Reichweite privater Verantwortung, nach der Sichtbarkeit wirtschaftlicher Kontrolle und nach den menschenrechtlichen Grenzen strafrechtlicher Zurechnung und staatlicher Haftbedingungen.

Ergänzt wird diese Monatsauslese durch einen bewusst gesetzten Nachtrag aus April: die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den sogenannten Kohl-Protokollen.

Grundlage dieses Repetitoriums sind die Originalveröffentlichungen der behandelten Gerichte.

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1. Bundesverfassungsgericht

Asylbewerbergrundleistungen und menschenwürdiges Existenzminimum

BVerfG, Beschluss vom 15.04.2026 – 1 BvL 5/21

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss zu den Asylbewerbergrundleistungen einen Satz formuliert, der weit über das konkrete Verfahren hinausreicht. Nach den Leitsätzen korrespondiert der objektiven Verpflichtung aus Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ein Leistungsanspruch auf materielle Unterstützung. Dieser Anspruch erfasst diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Damit bekräftigt Karlsruhe den verfassungsrechtlichen Kern des Existenzminimums in ungewöhnlicher Klarheit.

Zugleich hält das Gericht fest, dass dem Gesetzgeber ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt. Dieser Spielraum ist enger bei der Sicherung der physischen Existenz und weiter dort, wo es um Art und Umfang gesellschaftlicher Teilhabe geht.

Gerade darin liegt die eigentliche Spannung der Entscheidung: Das Bundesverfassungsgericht bekräftigt den Schutzkern, beschreibt dessen sozialrechtliche Ausgestaltung aber nicht als vollständig starr.

Ebenso wichtig ist die methodische Mahnung: Der Gesetzgeber muss die Bedarfe zeit- und realitätsgerecht erfassen. Die Bemessungsgrundlage darf nicht veralten.

Merksatz:
Das Existenzminimum ist verfassungsrechtlich garantiert – seine sozialrechtliche Ausgestaltung bleibt aber in Grenzen gesetzgeberisch formbar.

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2. Bundesgerichtshof

Keine AGG-Entschädigung nach verweigerter Aufnahme in eine Rehaklinik

BGH, Urteil vom 21.05.2026 – III ZR 56/25

Der Bundesgerichtshof hatte über die Klage einer blinden Patientin zu entscheiden, der nach einer Knieoperation die Aufnahme in eine Rehaklinik verweigert worden war.

Der BGH weist die Klage ab und formuliert klar: Das Benachteiligungsverbot begründet keinen Anspruch auf besondere Anpassungs- und Teilhabeleistungen gegen Private.

Die Entscheidung trennt deutlich zwischen Diskriminierungsschutz und privater Leistungspflicht.

Das AGG schützt vor Benachteiligung – ersetzt aber keine anderen Leistungsregime.

Merksatz:
Benachteiligungsschutz ist nicht dasselbe wie ein Anspruch auf zusätzliche Leistungen durch Private.

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3. Bundesgerichtshof

Wärmelieferungskosten nach Umstellung von Einzelöfen

BGH, Urteile vom 20.05.2026 – VIII ZR 46/25 und VIII ZR 47/25

Die Entscheidungen betreffen eine Alltagskonstellation: Umstellung von Einzelöfen auf gewerbliche Wärmelieferung.

Der BGH stellt fest: Die Vorschrift zur Umlage greift hier weder unmittelbar noch entsprechend.

Neue technische Modelle schaffen keine automatisch neuen Umlagegrundlagen.

Merksatz:
Modernisierung ersetzt nicht automatisch die rechtliche Grundlage für neue Umlagen.

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4. Bundesgerichtshof – Nachtrag aus April

„Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“

BGH, Urteil vom 23.04.2026 – I ZR 41/24

Der Bundesgerichtshof entscheidet: keine Gewinnherausgabe – aber Verbot weiterer Passagen.

Die Entscheidung zeigt die feine Differenzierung zwischen Persönlichkeitsrecht und wirtschaftlicher Zurechnung.

Unterlassungsschutz bleibt – wirtschaftliche Abschöpfung nicht.

Merksatz:
Verletztes Persönlichkeitsrecht bedeutet nicht automatisch Anspruch auf Gewinnabschöpfung.

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5. Gerichtshof der Europäischen Union

Wirtschaftliche Eigentümer hinter Treuhandverträgen

EuGH, Urteil vom 21.05.2026 – C‑684/24 und C‑685/24

Der EuGH stellt die wirtschaftliche Realität in den Mittelpunkt.

Bei berechtigtem Interesse besteht Zugang zu Informationen über die tatsächlichen Eigentümer.

Formale Hüllen treten hinter die wirtschaftliche Kontrolle zurück.

Merksatz:
Nicht die Hülle allein entscheidet – sondern die rechtlich relevante wirtschaftliche Realität.

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6. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte – Große Kammer

Yasak v. Türkiye

Urteil vom 05.05.2026 – Nr. 17389/20

Die Große Kammer bejaht Verstöße gegen Artikel 7 und Artikel 3 EMRK.

Zum einen fehlt eine ausreichende strafrechtliche Zurechnung. Zum anderen überschreiten die Haftbedingungen die Schwelle des Zulässigen.

Der Fall verbindet Strafrecht und Menschenwürde im Vollzug.

Merksatz:
Strafrecht verlangt individualisierte Zurechnung – Haftbedingungen müssen menschenwürdig sein.

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7. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

K.A. v. Austria

Urteil vom 19.05.2026 – Nr. 44001/22 und 22881/24

Der EGMR verneint eine Verletzung der Freiheit.

Die Unterbringung beruhte auf tragfähiger medizinischer Grundlage und wurde überprüft.

Merksatz:
Freiheitsentziehung bleibt nur dann konventionskonform, wenn sie belastbar begründet und überprüfbar ist.

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Gesamtlinie dieser Ausgabe

Das Recht schützt – aber nicht pauschal.

Es schützt das Existenzminimum. Begrenzt private Pflichten. Macht Kontrolle sichtbar. Und sichert menschenrechtliche Mindeststandards.

Der Mai 2026 zeigt ein Recht, das schützt, begrenzt und sichtbar macht.